Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15. Oktober 2026

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Minijob-Stundenzettel nach § 17 MiLoG ist ein Angebot von WestLabs AI, einer Marke der WS West Solar UG (haftungsbeschränkt), Am Krieler Dom 4, 50935 Köln („Anbieter“). (2) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Minijob-Stundenzettel nach § 17 MiLoG. (3) Minijob-Stundenzettel nach § 17 MiLoG richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht widerspricht.

§ 2 Leistungen

(1) Minijob-Stundenzettel nach § 17 MiLoG ist eine Web-Anwendung zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten (Beginn, Ende, Pausen, Dauer) mit Änderungsprotokoll, Hinweisen zu Fristen sowie Pausen- und Höchstarbeitszeiten und Export als PDF und CSV. Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. (2) Minijob-Stundenzettel nach § 17 MiLoG ist ein Werkzeug. Es leistet keine Rechts-, Steuer- oder Lohnberatung und keine Lohnabrechnung. Ob die Aufzeichnungen des Kunden gesetzlichen Anforderungen genügen, hängt von deren Umsetzung im Betrieb ab und liegt in der Verantwortung des Kunden. (3) Der Anbieter stellt Minijob-Stundenzettel nach § 17 MiLoG mit einer angemessenen Verfügbarkeit bereit; Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb seines Einflussbereichs können zu Unterbrechungen führen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt.

§ 3 Vertragsschluss und Test

(1) Der Vertrag über die Nutzung von Minijob-Stundenzettel nach § 17 MiLoG kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. (2) Die ersten 14 Tage sind ein kostenloser Test ohne Angabe von Zahlungsdaten. Der Test endet automatisch; er verlängert sich nicht kostenpflichtig. (3) Ein kostenpflichtiges Abo schließt der Kunde so ab: Er wählt in seinem Konto einen Tarif und wird auf eine Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Dort gibt er Firmenname, Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, optional seine USt-IdNr. und ein Zahlungsmittel an und bestätigt in einem Pflichtfeld, dass er als Unternehmer handelt und diese AGB annimmt. Die Bezahlseite nennt vor dem Abschluss Tarif, Endpreis inkl. 19 % MwSt. und Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr). Bis zum Abschluss kann der Kunde seine Eingaben prüfen und berichtigen oder den Vorgang abbrechen. Mit dem Klick auf die Schaltfläche, mit der er das Abo zahlungspflichtig abschließt, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag über das Abo kommt zustande, wenn Stripe die Zahlung bestätigt; der Kunde erhält die Zahlungsbestätigung per E-Mail, und der Anbieter schaltet das Abo im Konto frei. (4) Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sind jederzeit auf der Website abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden; Tarif und Zeitpunkt des Abschlusses stehen im Konto des Kunden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Abschluss auf der Website genannten Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von 19 %; der Nettobetrag wird zusätzlich in Klammern genannt. (2) Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. (3) Der Kunde erhält vom Anbieter für jeden Abrechnungszeitraum eine Rechnung in elektronischer Form; Stripe verschickt nur die Zahlungsbestätigung.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatsabos laufen einen Monat und verlängern sich jeweils um einen Monat, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. Jahresabos laufen ein Jahr und verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. (2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich – über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ (auf jeder Seite der Anwendung, auch ohne Anmeldung erreichbar) oder in Textform an Venture16@westlabsai.com. Der Anbieter beendet daraufhin die Zahlung bei Stripe zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; danach wird nichts mehr abgebucht. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (4) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang exportieren; danach werden sie gelöscht (siehe Löschkonzept). Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Arbeitszeitaufzeichnungen erfüllt der Kunde selbst.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt Eintragslinks nur an die jeweilige beschäftigte Person weiter; bei Verdacht auf Missbrauch ersetzt er den Link. (2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten seiner Beschäftigten verantwortlich, einschließlich der Information der Beschäftigten und – soweit vorhanden – der Beteiligung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). (3) Der Kunde nutzt Minijob-Stundenzettel nach § 17 MiLoG nicht für rechtswidrige Zwecke.

§ 7 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die mit der Registrierung abgeschlossen wird.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. (4) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 9 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Preiserhöhungen gelten nur für künftige Abrechnungszeiträume und berechtigen den Kunden zur Kündigung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Hinweis zum Widerrufsrecht

Minijob-Stundenzettel nach § 17 MiLoG wird ausschließlich an Unternehmer angeboten. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht. Der kostenlose Test (§ 3) und die Kündigung zum Ende jedes Abrechnungszeitraums (§ 5) bleiben davon unberührt.